HELFEN SIE MIT DAS VERTRAUEN IN DIE UNABHÄNGIGE JUSTIZ ZU STÄRKEN!

1. Wer kann eine Meldung abgeben?

Jede Person, die Hinweise und/oder konkrete Wahrnehmungen hat, dass bei staatsanwaltlichen Vorgängen aus dem Untersuchungszeitraum ab 1.1.2010 bis zur konstituierenden Sitzung der Untersuchungskommission am 21.12.2023

1. von Personen, die dazu nicht berechtigt sind, versucht wurde, Informationen zu erlangen bzw. unberechtigt Informationen weitergegeben wurden,
2. in unsachlicher Weise Einfluss genommen wurde oder dies versucht wurde,
3. Auffälligkeiten im Verfahrensablauf eine versuchte oder tatsächliche unsachliche Einflussnahme nahelegen,
4. Vorgänge ersichtlich sind, die jedenfalls heute mit den in der Justiz geltenden Compliance-Regelungen unvereinbar wären oder sonst bedenklich erscheinen,
   oder dass
5. aufgrund sonstiger Vorgänge – insbesondere auch im Bereich der Justizverwaltung – in unsachlicher Weise von politischen Parteien oder einer diesen nahestehenden natürlichen oder juristischen Person Einfluss genommen wurde oder dies versucht wurde.

2. Wie läuft eine Meldung ab, wie richten Sie sich einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie oben auf der Einführungsseite auf den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 4 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität (Sicherheitshinweis) und zu den Hinweisen zum Datenschutz zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der folgenden Seite werden Sie nach dem Schwerpunkt Ihrer Meldung gefragt.
3. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihre Meldung in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 5 MB mitsenden. Erlaubt sind: Dokumente: pdf; Bilder: jpg, jpeg, png, tiff, bmp, heif; Videos: mpg, mpeg, wmv, mov, mp4, avi, heic. Hinweis zum Versand von Anhängen: Denken Sie daran, dass Dateien versteckte personenbezogene Daten enthalten können, die Ihre Anonymität gefährden könnte. Stellen Sie daher gegebenenfalls sicher, dass die Dateien keine Sie (oder einen Dritten) betreffende unerwünschte personenbezogene Daten enthalten! Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
4. Im Anschluss können Sie sich Ihren eigenen, geschützten Postkasten einrichten. Über diesen erfolgt dann die Kommunikation zwischen Ihnen und den Mitgliedern/Mitarbeiter:innen der § 8 Untersuchungskommission.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

3. Wie bekommen Sie eine Rückmeldung und bleiben dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des hier verwendeten BKMS^® System ist der Schutz der:des Hinweisgeberin:Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/ Benutzername und Kennwort selbst. Diese Zugangsdaten sind für niemanden außer Ihnen selbst sichtbar. Bei Verlust Ihrer Zugangsdaten geben Sie bitte eine neue Meldung ab und richten einen neuen Postkasten ein. Bitte geben Sie möglichst die Referenznummer Ihrer alten Meldung an. Da es sich um einen neuen Postkasten handelt, sind hier die Inhalte Ihrer alten Meldung nicht vorhanden.

Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Sie sind zu keinem Zeitpunkt im Meldeprozess zu persönlichen Angaben verpflichtet. Geben Sie – sofern Sie anonym bleiben wollen - keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Wenn Sie restlos sicher gehen wollen, dass Ihre anonyme Meldung nicht über automatisch mitprotokollierte Log-Files rückverfolgt werden kann, verwenden Sie für die Abgabe Ihrer Meldung kein dienstlich zur Verfügung gestelltes Endgerät (PC, Notebook, Smartphone, Tablet) (siehe dazu auch den nachfolgenden Sicherheitshinweis und die Hinweise zum Datenschutz).

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen Rückmeldung gegeben, was mit Ihrer Meldung geschieht, oder weitere Fragen an Sie gestellt, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten – Sie bleiben auch während dieses Dialogs anonym.

Diese Hinweisgeber:innen-Plattform ist ein Instrument der Justiz, um durch die Entgegennahme und Behandlung von Meldungen, Schäden für die Justiz abzuwenden.

4. Was geschieht mit Ihrer Meldung?

Die einlangenden Meldungen werden im Rahmen eines 4-Augen Prinzips ausschließlich von der unabhängigen § 8 BMG Untersuchungskommission gesichtet und bearbeitet.

5. Was geschieht bei einem wissentlich falschen Hinweis bzw. bei einer wissentlich falschen Meldung?

§ 24 HSchG

Wer wissentlich einen falschen Hinweis gibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro zu bestrafen.

§ 297 StGB

1. Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2. Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

Daneben können disziplinarrechtliche und/oder zivilrechtliche Konsequenzen drohen.