Vertrauen stärken!
In die Justiz und in ihre Bediensteten

1. Wer kann eine Meldung abgeben?

Diese Hinweisgeber:innen-Plattform steht unten angeführten Personen zur Verfügung, die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung zur Justiz entweder Informationen über im Raum stehende Verstöße gegen die Compliance Leitlinien oder nach dem HSchG unterliegende Rechtsverletzungen erlangt haben, oder von Diskriminierung, (sexueller) Belästigung oder Gewalt betroffen sind oder solche beobachtet haben, und zwar als

1. Richter:innen, Staatsanwältinnen:Staatsanwälte, Richteramtsanwärter:innen, Beamtinnen:Beamte, Vertragsbedienstete sowie an die Justiz überlassene Arbeitskräfte oder
2. Rechtspraktikantinnen:Rechtspraktikanten, Lehrlinge, Verwaltungspraktikantinnen:Verwaltungspraktikanten und Rechtshörer:innen oder
3. Bewerber:innen um eine solche Stelle.

2. Wie läuft eine Meldung ab, wie richten Sie sich einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie oben auf der Einführungsseite auf den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 4 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität (Sicherheitshinweis) und zu den Hinweisen zum Datenschutz zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der folgenden Seite werden Sie nach dem Schwerpunkt Ihrer Meldung gefragt.
3. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihre Meldung in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 5 MB mitsenden. Erlaubt sind: Dokumente: pdf; Bilder: jpg, jpeg, png, tiff, bmp, heif; Videos: mpg, mpeg, wmv, mov, mp4, avi, heic. Hinweis zum Versand von Anhängen: Denken Sie daran, dass Dateien versteckte personenbezogene Daten enthalten können, die Ihre Anonymität gefährden könnte. Stellen Sie daher gegebenenfalls sicher, dass die Dateien keine Sie (oder einen Dritten) betreffende unerwünschte personenbezogene Daten enthalten! Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
4. Im Anschluss können Sie sich Ihren eigenen, geschützten Postkasten einrichten. Über diesen erfolgt dann die Kommunikation zwischen Ihnen und den Mitarbeiter:innen der internen Meldestelle.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

3. Wie bekommen Sie eine Rückmeldung und bleiben dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des hier verwendeten BKMS^® System ist der Schutz der:des Hinweisgeberin:Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/ Benutzername und Kennwort selbst. Diese Zugangsdaten sind für niemanden außer Ihnen selbst sichtbar. Bei Verlust Ihrer Zugangsdaten geben Sie bitte eine neue Meldung ab und richten einen neuen Postkasten ein. Bitte geben Sie möglichst die Referenznummer Ihrer alten Meldung an. Da es sich um einen neuen Postkasten handelt, sind hier die Inhalte Ihrer alten Meldung nicht vorhanden.

Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Sie sind zu keinem Zeitpunkt im Meldeprozess zu persönlichen Angaben verpflichtet. Geben Sie – sofern Sie anonym bleiben wollen - keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Wenn Sie restlos sicher gehen wollen, dass Ihre anonyme Meldung nicht über automatisch mitprotokollierte Log-Files rückverfolgt werden kann, verwenden Sie für die Abgabe Ihrer Meldung kein dienstlich zur Verfügung gestelltes Endgerät (PC, Notebook, Smartphone, Tablet) (siehe dazu auch den nachfolgenden Sicherheitshinweis und die Hinweise zum Datenschutz).

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen Rückmeldung gegeben, was mit Ihrer Meldung geschieht, oder weitere Fragen an Sie gestellt, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten – Sie bleiben auch während dieses Dialogs anonym.

Diese Hinweisgeber:innen-Plattform ist ein Instrument der Justiz, um durch die Entgegennahme und Behandlung von Meldungen, Schäden für die Justiz abzuwenden.

4. Was geschieht mit Ihrer Meldung?

§ 53 Abs 1e BDG

Die Leitung der internen Stelle prüft die Stichhaltigkeit der Meldung oder Hinweisgebung. Für den Fall, dass der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung (Offizialdelikt) vorliegt, hat sie in den Fällen des § 4 Abs. 1 BAK-G Anzeige zu erstatten bzw. in allen anderen Fällen einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der betroffenen Dienststelle eine Mitteilung zu erstatten.

Eine solche Mitteilung hat zu unterbleiben, sofern dies zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist und auch keine Mitteilung an die zuständige Leiterin oder den zuständigen Leiter der jeweiligen Zentralstelle erfolgen kann. Diesfalls hat die Leitung der internen Stelle Anzeige zu erstatten.

Für den Fall, dass der begründete Verdacht einer (ausschließlichen) Dienstpflichtverletzung besteht, hat die Leitung der internen Stelle dies unverzüglich der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde mitzuteilen, bei deren oder dessen Betroffenheit der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der jeweiligen Zentralstelle.

Meldungen, die einen Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung begründen, werden in der Folge an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ab Vorliegen eines Anfangsverdachts gelangen die Bestimmungen der StPO zur Anwendung.

5. Was geschieht bei einem wissentlich falschen Hinweis bzw. bei einer wissentlich falschen Meldung?

§ 24 HSchG

Wer wissentlich einen falschen Hinweis gibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro zu bestrafen.

§ 297 StGB

1. Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), dass die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
2. Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.

Daneben können disziplinarrechtliche und/oder zivilrechtliche Konsequenzen drohen.